Inhaltsangabe:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Gültigkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten davon
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss Widerrufsrecht
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnis: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Bezahlung
Artikel 16 - Beschwerderegelung
Artikel 17 - Streitfälle
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stichting Webshop Keurmerk

Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert wurden;
2. Bedenkzeit: die Frist, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Leistungsvertrag: eine Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Gerät - einschließlich E-Mail - das es dem Verbraucher oder Händler ermöglicht, Informationen, die an ihn gerichtet sind, so aufzubewahren, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt konsultiert oder genutzt werden können und zwar innerhalb eines Zeitraums, der auf den Zweck abgestimmt ist, für den die Information gedacht ist und der eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information erlaubt;
8. Widerrufsrecht: Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und dem Verbraucher auf Distanz Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Abschlusses der Vereinbarung ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet wird;
11. Musterformular für den Widerruf: das europäische Musterformular für den Widerruf, das im Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist;
12. Technologie für Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen;

Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name Unternehmer
Horlogeoutlet.nl VOF (www.horlogeoutlet.nl)
Ridderkerkstraat 70
3076 JW Rotterdam
Niederlande
Tel: 0031 10 223 57 53 (erreichbar Montag bis Freitag von 10 bis 16 Uhr)
E-Mail: info@horlogeoutlet.nl
IHK-Nummer: 67952798
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL857240535B01

Artikel 3 – Gültigkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, muss der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers angeschaut werden können und dass diese auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann dem Verbraucher, abweichend vom vorstehenden Absatz, und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, so dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch abgerufen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugeschickt werden können.
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten auch die Absätze 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die gültigen Bestimmungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, spiegeln diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wider. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Die Vereinbarung
1. Vorbehaltlich des Absatzes 4 tritt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen in Kraft.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, wird der Unternehmer sofort elektronisch den Empfang der Annahme des Angebots bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme noch nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen für die Sicherheit des elektronischen Datentransfers treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, so ist er mit Gründen dazu berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Spätestens mit der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts hat der Unternehmer folgende Informationen schriftlich oder auf solch eine Weise zu übermitteln, dass sie vom Verbraucher in einer zugänglichen Form auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann:
a. die Besucheradresse des Geschäftssitzes des Unternehmers, zu der der Verbraucher mit Beschwerden gehen kann;
b. die Bedingungen bezüglich und die Art und Weise, auf die der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss vom Widerrufsrecht;
c. Informationen über Garantien und bestehende Dienstleistungen nach dem Kauf;
d. der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder von unbestimmter Dauer hat;
f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorhergehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
1. Der Verbraucher kann eine Vereinbarung bezüglich des Kaufs eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Händler kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, dieser ist jedoch nicht zur Angabe seines/r Grundes/Gründe verpflichtet.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, das Produkt erhalten hat, oder
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in der gleichen Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Lieferungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Lieferung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.


Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur auspacken oder soweit verwenden, wie dies zur Bestimmung der Art, der Eigenschaften und des Betriebs des Produkts erforderlich ist. Die Idee hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und begutachten darf, wie es ihm in einem Geschäft erlaubt wäre.
2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Handhabung des Produkts ergibt, die über die in Absatz 1 genannte hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrages keine gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht gegeben hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten davon
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf unmissverständliche Weise mitzuteilen.
2. Der Verbraucher muss das Produkt so bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung zurückschicken oder an einen Bevollmächtigten des Unternehmers oder den Unternehmer selbst übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. In jedem Fall hat der Verbraucher die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückschickt.
3. Der Verbraucher muss das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör zurücksenden, sofern möglich im Originalzustand und in der Verpackung, und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht übernehmen.
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitstehen, bereits während der Bedenkzeit erfolgt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der proportional zur Teilverpflichtung ist, die der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Dem Verbraucher entstehen keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in begrenzter Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden oder zur Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenrückerstattung bei Widerruf oder das Musterformular für den Widerruf gegeben hat, oder
b. Der Verbraucher während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich verlangt hat, mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme zu beginnen.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, wenn
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
b. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung erteilt; oder
c. der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen kraft Gesetzes aufgelöst.


Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Benachrichtigung über den Widerruf elektronisch ermöglicht, wird er sofort nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung senden.
2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgegebene Produkt in Rechnung gestellten Versandkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet die gleiche Zahlungsmethode für die Erstattung, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss Widerrufsrecht
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
2. Vereinbarungen, die während einer öffentlichen Versteigerung getroffen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der unter der Leitung eines Versteigerers Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder der die Möglichkeit erhält, persönlich auf der Versteigerung anwesend zu sein, vom Unternehmer angeboten werden, wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, aber nur wenn:
a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Ausführung in der Vereinbarung vorgesehen ist und nicht für Wohnzwecke, Frachttransport, Autovermietung und Catering;
5. Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn in der Vereinbarung ein bestimmter Termin oder eine bestimmte Ausführungszeit vorgesehen ist;
6. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
9. Produkte, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Art unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
13. Die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgen, jedoch nur, wenn
a) die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis
1. Während des im Angebot genannten Zeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. In Abweichung vom vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass alle genannten Preise Richtpreise sind, sind im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Eingang des Tages, an dem die Preiserhöhung wirksam wird, zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung Vertrag und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebote genannten Spezifikationen, die angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bestehende Rechtsbestimmungen und/oder Regierungsvorschriften erfüllen. Wenn es vereinbart wurde, dann garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegen den Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche überträgt, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, wenn er seinen Vertragsteil nicht erfüllt hat.


Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Durchführung von Produktbestellungen und bei der Bewertung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Erfüllungsort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer die angenommenen Bestellungen schnell, jedoch nicht später als 30 Tage ausführen, sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach dem Bestellen informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten und mit Anspruch auf eventuelle Entschädigung zu kündigen.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorherbestimmten und dem Unternehmer genannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnis: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann eine auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann eine für eine bestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen:
- jederzeit kündigen und ist dabei nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
- auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm angenommen wurden
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Zeit erneuert werden.
5. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein auf eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung bis zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn die Vereinbarung auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Magazinen ausgedehnt wird.
7. Ein zeitlich befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer:
8. Wenn eine Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass die Angemessenheit und die Fairness vor dem Ende der vereinbarten Dauer aufgehoben werden.

Artikel 15 – Bezahlung
1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls eine solche nicht gewährt wird, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist mit dem Tag, an dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an den Verbraucher ist der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet, mehr als 50% im Voraus zu zahlen. Bei Vorauszahlung kann der Verbraucher vor Ausführung der vereinbarten Vorauszahlung keine Rechte bezüglich der Ausführung der Bestellung oder der Dienstleistung(en) geltend machen.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsangaben unverzüglich mitzuteilen.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, ist dieser, nachdem er vom Händler über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag schuldig, wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser 14-tägigen Frist erfolgt ist, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% der ausstehenden Beträge bis zu € 2.500,-; 10% der darauffolgenden € 2.500,- und 5% der nächsten € 5.000,- mit einem Minimum von € 40,-. Der Unternehmer kann von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.


Artikel 16 – Beschwerderegelung
1. Der Unternehmer verfügt über eine ausreichend bekannte Beschwerderegelung und bearbeitet die Beschwerde nach dieser Beschwerderegelung.
2. Reklamationen über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
3. Beschwerden an den Unternehmer werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird vom Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen geantwortet, der Empfang bestätigt und angegeben, wann die Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten können.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service des Unternehmers auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Webseite Stichting Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer, als auch an Stichting Webshop Keurmerk gesendet.
5. Wenn die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 – Streitfälle
1. Für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
2. Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern über das Zustandekommen oder die Ausführung von Vereinbarungen im Zusammenhang mit den von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Produkten und Dienstleistungen, können unter Beachtung der folgenden Bestimmungen sowohl vom Unternehmer als auch vom Verbraucher der Schlichtungsstelle Webshop, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
3. Eine Streitigkeit wird nur dann von der Schlichtungsstelle behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuerst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
4. Spätestens drei Monate nach dem Streitfall muss der Streit schriftlich der Schlichtungsstelle vorgelegt werden.
5. Wenn der Verbraucher dem Schiedskomitee eine Streitigkeit vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Unternehmer es möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem schriftlichen Antrag des Unternehmers, schriftlich ausdrücken, ob er dies auch wünscht oder ob er den Streitfall vom zuständigen Gericht behandeln lassen will. Wenn der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb von fünf Wochen hört, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Die Entscheidung der Schiedskommission findet unter den Bedingungen statt, wie in den Bestimmungen der Schiedskommission festgelegt (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop). Die Entscheidungen des Schiedskomitees werden im Wege einer verbindlichen Empfehlung getroffen.
7. Die Schiedskommission wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wird, er in Konkurs geht oder er seine geschäftlichen Aktivitäten tatsächlich beendet hat, bevor ein Streitfall von der Kommission in einer Sitzung behandelt und ein endgültiges Urteil abgegeben wurde.
8. Wenn zusätzlich zu der Schiedskommission Webshop eine andere anerkannte oder mit der Stiftung Schiedskommission für Konsumentenfragen (SGC) oder mit dem Beschwerde-Institut Finanzielle Dienstleistung (Kifid) verbundene Schlichtungskommission befugt ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art und Weise des Verkaufs oder die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, vorzugsweise die Schiedskommission Stichting Webshop Keurmerk zuständig. Bei allen anderen Streitigkeiten sind die anderen anerkannten Streitausschüsse, die mit SGC oder Kifid verbunden sind, zuständig.


Artikel 18 – Branchengarantie
1. Die Stichting Webshop Keurmerk garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Schiedskommission Stichting Webshop Keurmerk durch ihre Mitglieder, wenn das Mitglied beschließt, innerhalb von zwei Monaten nach der Übergabe der verbindlichen Empfehlung diese zur Überprüfung an das Gericht vorzulegen. Diese Garantie wird wiederbelebt, wenn die verbindliche Empfehlung nach der Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wurde und das Urteil vollstreckt wurde, aus dem deutlich wird, dass dies rechtsgültig ist. Bis zu einem Betrag von maximal € 10.000,- pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von der Stichting Webshop Keurmerk an den Verbraucher gezahlt. Für Beträge, die größer als € 10.000,- je verbindliche Empfehlung sind, werden € 10.000,- ausgezahlt. Darüber hinaus hat Stichting Webshop Keurmerk die größte Sorgfaltspflicht, um sicherzustellen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung einhält.
2. Die Anwendung dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher schriftlich an die Webshop Keurmerk appelliert und dass er seine Forderung gegen den Unternehmer an die Stichting Webshop Keurmerk überträgt. Wenn die Forderung gegen den Unternehmer € 10.000,- überschreitet, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderungen, die € 10.000,- übersteigen an Stichting Webshop Keurmerk zu übertragen, wonach diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten deren Bezahlung vor Gericht zur Zufriedenheit des Verbrauchers verlangt.

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Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende Bestimmungen oder Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgelegt werden, so dass sie vom Verbraucher in einer zugänglichen Form auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stichting Webshop Keurmerk
1. Stichting Webshop Keurmerk wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, oder nur in Absprache mit dem Verbraucherverband ändern.
2. Änderungen in diesen Bedingungen sind nur wirksam, nachdem sie auf geeignete Art und Weise veröffentlicht wurden mit dem Verständnis, dass sich bei gültigen Änderungen für die Dauer des Angebots die günstigsten Bestimmungen für den Verbraucher durchsetzen.



(Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen können Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen.)
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